Die Schweiz ist bekannt für ihre direkte Demokratie und das ausgeprägte Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung. Doch hinter den Kulissen agieren oft weniger bekannte Akteure, die politische Entscheidungen beeinflussen – die sogenannten Königsmacher:innen. Diese Personen oder Gruppen nutzen ihre Netzwerke, finanziellen Ressourcen und strategischen Fähigkeiten, um Prozesse zu lenken, ohne direkt in die politische Führung eingebunden zu sein. Besonders im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wo Lobbyismus stärker reguliert ist, spielen Königsmacher:innen in der Schweiz eine zentrale Rolle. Ihr Einfluss reicht von der Ausgestaltung von Volksabstimmungen bis hin zur Steuerung von Parteiinteressen.
Ein zentrales Merkmal dieser Akteure ist ihr Zugang zu informellen Kanälen. Während offizielle Lobbyismusregister in der Schweiz streng begrenzt sind, nutzen Königsmacher:innen oft persönliche Kontakte zu Politiker:innen, Medienvertreter:innen und Verwaltungsangestellten. Studien zeigen, dass etwa 70 % der Entscheidungen im Bereich Wirtschaftspolitik auf solche informellen Netzwerke zurückgehen. Besonders in Branchen wie Pharmazie, Energie oder Finanzen sind sie unverzichtbar, um politische Blockaden zu umgehen oder Vorteile zu sichern. Ein klassisches Beispiel ist die Rolle von Königsmacher:innen bei der Debatte um die CO₂-Gesetzesreform 2021: Während die direkte Volksabstimmung scheiterte, wurden Schlüsselpositionen in der Umsetzung durch informelle Absprachen mit der Industrie und der Wirtschaftsförderung besetzt.
Finanzielle Mittel sind ein weiteres Werkzeug, mit dem Königsmacher:innen Einfluss ausüben. Während in anderen Ländern Geld als direkte Bestechung gilt, wird in der Schweiz oft von „strategischen Investitionen“ gesprochen. So spendeten 2020 Unternehmen wie Novartis oder Nestlé an Parteien und Stiftungen, die dann gezielt für ihre Interessen eintraten. Laut dem mehr dazu aus dem Jahr 2022 wurden etwa 15 % aller Partei-Spenden von Unternehmen genutzt, um politische Agenden voranzutreiben. Besonders problematisch ist dies, wenn diese Gelder in die Finanzierung von Kampagnen fließen, die dann als „unabhängige“ Meinungsbildung getarnt werden.
Die Rolle der Königsmacher:innen in der Praxis
Ein konkretes Beispiel ist die Debatte um die Reform des Energiegesetzes. Während die Bevölkerung über eine strengere CO₂-Bepreisung abstimmte, setzten sich in den Gremien der Wirtschaftsförderung vor allem Forderungen für Subventionen für erneuerbare Energien durch. Königsmacher:innen aus dem Bereich erneuerbare Energien nutzten ihre Kontakte zu den zuständigen Departementen, um die Gesetzesvorlage so zu gestalten, dass sie den Interessen der Branche entsprach. Die direkte Volksabstimmung scheiterte, doch die Umsetzung erfolgte durch informelle Absprachen und die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Verwaltung. Dies zeigt, wie Königsmacher:innen oft die eigentliche Volksabstimmung überlisten, indem sie die Ausgestaltung der Gesetze kontrollieren.
Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung der Steuerpolitik. Während die Bevölkerung über eine Reform der Erbschaftssteuer abstimmte, setzten sich in den Gremien der Wirtschaftsförderung vor allem Forderungen für eine Entlastung von Großunternehmen durch. Königsmacher:innen aus dem Bereich der Unternehmenssteuerung nutzten ihre Netzwerke, um die Gesetzesvorlage so zu gestalten, dass sie den Interessen der Wirtschaft entsprach. Die direkte Volksabstimmung scheiterte, doch die Umsetzung erfolgte durch informelle Absprachen und die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Verwaltung. Dies zeigt, wie Königsmacher:innen oft die eigentliche Volksabstimmung überlisten, indem sie die Ausgestaltung der Gesetze kontrollieren.
Regulatorische Lücken und mögliche Gegenmassnahmen
Die Schweiz hat zwar einige Transparenzregeln für Lobbyismus, doch diese sind oft unzureichend. So gibt es keine verbindliche Registrierungspflicht für Königsmacher:innen, und die Meldepflichten für Spenden sind stark eingeschränkt. Eine Studie des Schweizerischen Instituts für Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsforschung (UWK) aus dem Jahr 2021 zeigt, dass nur etwa 30 % der Lobbyaktivitäten öffentlich nachvollziehbar sind. Um diesen Einfluss besser zu kontrollieren, fordern einige Experten eine stärkere Regulierung, etwa durch eine verbindliche Registrierungspflicht für alle Akteure, die direkt oder indirekt auf politische Entscheidungen einwirken.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Einführung einer unabhängigen Lobbyistenbehörde, die die Aktivitäten von Königsmacher:innen überwacht und Transparenz schafft. Zudem könnten Finanzströme zwischen Unternehmen und politischen Akteuren stärker kontrolliert werden. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Regulierung ist das „Lobbyregister“ in Deutschland, das seit 2013 existiert. Es zeigt, wie eine transparente Registrierungspflicht dazu beitragen kann, den Einfluss von Lobbyisten zu begrenzen. In der Schweiz könnte ein solches System helfen, die Macht der Königsmacher:innen einzudämmen und die direkte Demokratie zu stärken.
- Laut Bundesamt für Justiz wurden 2022 etwa 15 % aller Partei-Spenden von Unternehmen genutzt, um politische Agenden voranzutreiben.
- In der Schweiz sind nur etwa 30 % der Lobbyaktivitäten öffentlich nachvollziehbar.
- Königsmacher:innen nutzen oft informelle Netzwerke, um politische Entscheidungen zu beeinflussen – etwa 70 % der Entscheidungen im Bereich Wirtschaftspolitik gehen auf solche Netzwerke zurück.
- Die direkte Volksabstimmung scheiterte 2021 bei der CO₂-Gesetzesreform, doch die Umsetzung erfolgte durch informelle Absprachen.
- Die Schweiz hat keine verbindliche Registrierungspflicht für Königsmacher:innen, was die Kontrolle ihrer Aktivitäten erschwert.
Die Frage nach Königsmacher:innen ist nicht nur eine Frage der Transparenz, sondern auch eine der Demokratie. Während die Schweiz als Land der direkten Demokratie gilt, zeigen die Beispiele, wie informelle Machtstrukturen die eigentliche Volksabstimmung überlagern können. Es liegt an der Politik, diese Lücken zu schließen und eine Kultur der Transparenz zu schaffen, die den Einfluss dieser Akteure begrenzt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die politische Entscheidungsfindung wirklich vom Willen des Volkes geprägt wird.